Install our app ­č¬ä Click on the icon in the top right of the address bar.

AGB

Created on 20 April, 2021Legal • 3,881 views ÔÇó 11 minutes read

linkforsocial.de

Scherzachstra├če 12

88250 Weingarten


- nachfolgend Anbieter -


┬ž 1 Geltungsbereich


(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Webspace durch den Anbieter, die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet sowie je nach gew├Ąhltem Leistungspaket die Registrierung und Konnektierung einer oder mehrere Domains (sowie von standardisierten und individuellen Webdesignleistungen f├╝r den Kunden.)


(2) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschlie├člich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung g├╝ltigen Fassung. Unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten ausschlie├člich. Von unseren Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine G├╝ltigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdr├╝cklich zu.


┬ž 2 Vertragsschluss


(1) Die Website des Anbieters im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Vertragsschluss abzugeben. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Annahmebest├Ątigung per E-Mail oder durch Ausf├╝hren der vertragsgegenst├Ąndlichen Leistung annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.


(2) Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes besteht nicht. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gr├╝nden zu verweigern.


┬ž 3 Leistungsumfang


(1) Der Anbieter ├╝berl├Ąsst dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung der ├╝bermittelten Inhalte geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.


(2) Vertragsgegenstand ist je nach gew├Ąhltem Paket zus├Ątzlich die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet sowie das Registrieren und Konnektieren einer oder mehrerer Domains.


(3) Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach den jeweils gew├Ąhlten Leistungs- Paketen. Die technischen Spezifikationen und Leistungen sind auf der Website des Anbieters in den Leistungsbeschreibungen detailliert dargestellt.


┬ž 4 Domainregistrierung

 

(1) Bei der Verschaffung und Pflege von Domains ist der Anbieter im Verh├Ąltnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler t├Ątig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars f├╝r die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains.


(2) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gew├Ąhr daf├╝r ├╝bernehmen, dass die f├╝r den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden kann oder frei von Rechten Dritter ist.


(3) Der Kunde hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter wie Namensrechte oder Markenrechte verletzt.


(4) Der Anbieter f├╝hrt die Registrierung der gew├╝nschten Domain erst nach Eingang der vereinbarten Verg├╝tung auf dem Konto des Anbieters aus.


┬ž 5 Laufzeit des Vertrages/ K├╝ndigung

 

(1) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g├╝ltigen Leistungsbeschreibung des jeweils gew├Ąhlten Paketes auf der Website des Anbieters. Soweit in der Leistungsbeschreibung keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, verl├Ąngert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn er nichtfristgerecht einen Monat vor Ablauf gek├╝ndigt wird. Die K├╝ndigung hat in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) zu erfolgen.


(2) Das K├╝ndigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber├╝hrt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Kunde die unter ┬ž 7 benannten Pflichten schuldhaft verletzt.


Ein wichtiger Grund liegt f├╝r den Anbieter zudem vor, wenn:

  • -der Kunde f├╝r zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Verg├╝tung oder eines nicht unerheblichen Teils der Verg├╝tung oder f├╝r einen l├Ąnger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindestens einem zweimonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug ger├Ąt;

  • -der Kunde vors├Ątzlich hinsichtlich der von ihm zum Zwecke seiner Registrierung mitgeteilten Kundendaten falsche Angaben macht;

  • -der Kunde auf Aufforderung durch den Anbieter nicht binnen 14 Kalendertagen nach der Aufforderung Nachweise ├╝ber die von Ihm zum Zwecke seiner Registrierung mitgeteilten Kundendaten erbringt;

  • -wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, er├Âffnet oder die Er├Âffnung mangels Masse abgelehnt wird.


(3) Die K├╝ndigung muss im Falle einer Domainregistrierung die Angabe enthalten, ob eine L├Âschung der Domain sofort oder zum Ende der Vertragslaufzeit oder eine Freigabe der Domain zum Providerwechsel erfolgen soll. Der Kunde hat ab dem Tag der K├╝ndigung 30 Tage Zeit den Providerwechsel durchzuf├╝hren. Sollte der Providerwechsel (Transfer) innerhalb dieser Zeit nicht vollst├Ąndig abgeschlossen sein, so wird die Freigabe zum Providerwechsel der Domain(s) wieder aufgehoben. Die vertraglichen Abrechnungszeitr├Ąume laufen ungek├╝ndigt weiter.


(4) Im Falle des Providerwechsels steht dem Anbieter ein Zur├╝ckbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabeerkl├Ąrung gegen├╝ber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgem├Ą├č geschuldete und f├Ąllige Verg├╝tung noch nicht oder nicht vollst├Ąndig erbracht hat.


┬ž 6 Verg├╝tung, Zahlungsverzug und Mahnung

 

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters dargestellten Preise. Die Zahlung der vereinbarten Verg├╝tung ist m├Âglich per sofort├╝berweisung.de, per ├ťberweissung/ Vorkasse oder ├╝ber den Dienst von Paypal.


(2) Der Anbieter stellt seine Leistung je nach gew├Ąhltem Leistungspaket monatlich, halbj├Ąhrlich oder j├Ąhrlich in Rechnung. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig. Rechnungen werden dem Kunden sp├Ątestens 14 Tage vor F├Ąlligkeit an die von ihm angegebene E-Mail Adresse zugeschickt und in seinem pers├Ânlichen Kundenbereich bereit gestellt, den er jederzeit unter mein.domainssaubillig.de mit seinem pers├Ânlichen Kunden-Login/Passwort aufrufen kann.


Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postwege, ist der Anbieter berechtigt, hierf├╝r pro abgesandte Rechnung eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von 1,24 ÔéČ f├╝r den Postversand.


(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 5 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank zu fordern. Bei Rechtsgesch├Ąften zwischen Unternehmern betr├Ągt der Zinssatz 8 Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszinssatz. F├╝r den Fall, dass der Anbieter einen h├Âheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die M├Âglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden ├╝berhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer H├Âhe angefallen ist.


(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter Mahnkosten geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten H├Âhe entstanden ist.


(5) Bei R├╝cklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden ├╝berhaupt nicht oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden ist.


┬ž 7 Pflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde ist verantwortlich daf├╝r, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten korrekt und vollst├Ąndig sind. Der Kunde hat den Anbieter unverz├╝glich ├╝ber ├änderungen der Anmeldedaten zu unterrichten.


(2) Der Kunde verpflichtet sich, den ├╝berlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Kunde ist verantwortlich daf├╝r, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die betrifft insbesondere die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Der Kunde ist verantwortlich daf├╝r, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Pr├╝fungspflicht des Anbieters hierf├╝r besteht nicht.


(3) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenst├Ąndlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Ver├Âffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verst├Â├čt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufz├Ąhlung nicht abschlie├čend ist:


-Daten mit pornographischen oder jugendgef├Ąhrdenden Inhalten


-Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen


-Daten, deren Verwertung und ├Âffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen


-Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Pers├Ânlichkeitsrechte verletzen


-ausf├╝hrbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten


(4) Es ist den Kunden ausdr├╝cklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verf├╝gung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) oder zum Betrieb von Tauschb├Ârsen oder Filesharing-Netzwerken zu nutzen. Weiterhin ist es dem Kunden nur mit ausdr├╝cklicher Genehmigung von des Anbieters gestattet, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) oder Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, ein Chat-Forum oder Chat-Software zu betreiben, bei denen der Vertragsgegenst├Ąndliche Speicherplatz Dritten zur Nutzung ├╝berlassen wird.


(5) Der Kunde erh├Ąlt zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenst├Ąndlichen Speicherplatz einem Dritten zu ├╝berlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungs├╝berlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob die Nutzungs├╝berlassung teilweise oder vollst├Ąndig, entgeltlich oder unentgeltlich geschehen soll.


(6) Der Kunde sorgt f├╝r eine regelm├Ą├čige Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Inhalte. Eine Pflicht zur regelm├Ą├čigen Sicherung der Inhalte seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.


┬ž 8 Verf├╝gbarkeit, Gew├Ąhrleistung und Haftung

 

(1) Die ununterbrochene Verf├╝gbarkeit der Daten kann nicht garantiert werden, soweit Zeit f├╝r technische Arbeiten (z. B. Wartung) im f├╝r den Kunden zumutbaren Umfang (regelm├Ą├čig maximal 1 % der Gesamtlaufzeit) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen f├╝r vorbeugende Wartungsarbeiten werden fr├╝hestm├Âglich angek├╝ndigt.


(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich f├╝r Ausf├Ąlle, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa h├Âhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist.


(3) Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschr├Ąnkt werden, soweit dies f├╝r die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St├Ârungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.


(4) F├╝r andere als durch Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit entstehende Sch├Ąden haftet der Anbieter nur dann, wenn diese Sch├Ąden auf vors├Ątzlichem oder grob fahrl├Ąssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine dar├╝ber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Garantiehaftung bleiben hiervon unber├╝hrt. Bei leicht fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung beschr├Ąnkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.


┬ž 9 Haftungsfreistellung

 

(1) Der Kunde unterst├╝tzt den Anbieter bei der Abwehr von Anspr├╝chen, die Dritte gegen├╝ber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden ├╝bermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung bei der Domainregistrierung geltend machen, insbesondere durch zur Verf├╝gung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.


(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bez├╝glich des die Rechtsverfolgung ausl├Âsenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.


┬ž 10 Verantwortlichkeit f├╝r Inhalte

 

(1) Der Anbieter haftet nicht f├╝r die Richtigkeit, Qualit├Ąt, Vollst├Ąndigkeit, Verl├Ąsslichkeit, Art und G├╝te, Richtigkeit der DSGVO oder Glaubw├╝rdigkeit der von den Kunden eingestellten Inhalte. Die ver├Âffentlichten Inhalte stellen keine Meinungs├Ąu├čerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Kunden nicht zu Eigen.


(2) Nach den ma├čgeblichen gesetzlichen Regelungen des TDG und MDStV sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen ├╝bermittelten oder gespeicherten Informationen zu ├╝berwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umst├Ąnden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T├Ątigkeit hinweisen. Eine Haftung gegen├╝ber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzanspr├╝chen Tatsachen oder Umst├Ąnde bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverz├╝glich t├Ątig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.


(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter unverz├╝glich geeignete Ma├čnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung f├╝r die Zukunft zu unterbinden


┬ž 11 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

 

(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte daf├╝r vorliegen, dass ein Nutzer den vertragsgegenst├Ąndlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in ┬ž 7 dieses Vertrages f├╝r die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die ver├Âffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte ├╝ber das World Wide Web durch geeignete Ma├čnahmen zu sperren.


(2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Versto├č gegen die in ┬ž 7 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verst├Â├čen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschlie├čen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei ber├╝cksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.


(3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich f├╝r den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.


(4) Die M├Âglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverst├Â├čen bleibt hiervon unber├╝hrt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbeh├Ârden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verf├╝gung stellen.


┬ž 12 Datenschutz

 

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies f├╝r die Durchf├╝hrung und Abwicklung des Vertrags notwendig ist. Der Kunde hat daf├╝r zu sorgen, dass sein Angebot entsprechend umgesetzt wird.


┬ž 13 Rechtswahl/ Gerichtsstand

 

(1) F├╝r die aufgrund diese AGB geschlossenen Vertr├Ąge und f├╝r hieraus folgende Anspr├╝che gleich welcher Art gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu f├╝hrt, dass ein Verbraucher den zwingenden Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes entzogen wird.


(2) Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegen├╝ber Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich


┬ž 14. ├änderungen der AGB

 

Der Anbieter ist berechtigt, die Vertragsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gr├╝nden ganz oder teilweise zu ├Ąndern. Die ge├Ąnderten Vertragsbedingungen werden dem Kunden unter Hervorhebung der ├änderungen ├╝bermittelt. Der Kunde kann der ├änderung der AGB binnen 3 Wochen widersprechen. Der Anbieter wird den Kunden zu Beginn der Frist auf die rechtlichen Folgen gesondert hinweisen.


┬ž 15 Schlussbestimmung

 

Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch sp├Ąter eintretende Umst├Ąnde verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen unber├╝hrt.